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Wiederaufnahmegrund

Entdecken Sie mit uns die Wildnis! In Deutschland, Europa und weltweit Lernen Sie wie Sie sich und Ihr Leben nach Ihren Wünschen veränder Dieser Wiederaufnahmegrund ist in der Regel nur als schlüssiges und geeignetes Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 2 StPO gegeben, wenn gegen den Zeugen oder Sachverständigen ein Urteil wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen uneidlichen Falschaussage ergangen ist Am häufigsten ist der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO anzutreffen. Der Begriff der Tatsachen i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO umfasst konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind, dagegen nicht die Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung. Eine Tatsache ist im Sinne eines Wiederaufnahmeantrages neu, wenn sie dem erkennenden Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsberatung nicht bekannt war und von diesem daher bei der Entscheidung. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war

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Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen Fehlurteil und Wiederaufnahmeverfahren sind verwandte Begriffe. Die Kanzlei Louis und Michaelis hat bereits unzählige Anträge auf Wiederaufnahme in.. BGH, URTEIL vom 3.0.2009, Az. IV ZR 6/08 Nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung insbesondere dann anzuordnen, wenn nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 ZPO bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142 unter II m.w.N.); auf die. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder 3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein..

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Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Der Schuldner war Eigentümer eines Grundstücks. Auf den Antrag der Beteiligten ordnete das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes an. Der Schuldner erteilte darauf seiner. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig und ein Wiederaufnahmegrund gegeben, so wird die frühere Entscheidung aufgehoben und in der Sache neu - nicht zwingend anders - entschieden. Im Strafprozess kann die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten stattfinden (§§ 359-373 a StPO). Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt in drei Fällen in. Ist der Wiederaufnahmegrund nicht erwiesen, wird die Wiederaufnahmeklage als unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor kann wie folgt lauten: Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Sozialgerichts vom , Aktenzeichen , wird abgewiesen. die neue Verhandlung und Entscheidung des früheren Rechtsstreits (ersetzendes Verfahren, § 590 ZPO)

Ein neues Gutachten bildet nicht zwingend einen Wiederaufnahmegrund für ein abgeschlossenes gerichtliches oder behördliches Verfahren, wenn es keine neuen Tatsachen beibringt. Die später hervorkommenden Tatumstände, die die Richtigkeit eines eingeholten Gutachtens oder aber die mangelhafte Eignung eines beigezogenen Sachverständigen indiziert, ist für sich alleine kein tauglicher. Wiederaufnahmegrund vorliegen. Es genügt mithin nicht, einfach nur vorzutragen, die ausgeurteilte Strafe sei zu hoch oder das Gericht habe ein Gesetz falsch angewendet. Der praktisch wichtigste Wiederaufnahmegrund ist in § 359 Nr. 5 StPO geregelt Auf­ge­fun­de­ne Urkun­den als Wiederaufnahmegrund Be­stä­tigt die auf­ge­fun­de­ne Ur­kun­de le­dig­lich Tat­sa­chen, die sich be­reits aus den im Vor­pro­zess vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen er­ga­ben, liegt ein Re­sti­tu­ti­ons­grund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht AT Übersicht Nr. 15_____ Seite 1 von 2 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. Uwe Schlömer --- Oktober 1 Dies bedeutet konkret, dass ein bestimmter gesetzlicher Wiederaufnahmegrund grundsätzlich zwar gegeben sein könnte. Der Antragsteller habe aber zu wenig dazu vorgetragen, wie er zu dem neuen.

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Ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren in Gestalt eines Nich­tig­keits­an­tra­ges ist auch nach einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuläs­sig Dieser Erlass wurde mit Erlass des BMF vom 13. Juni 2017, BMF-010103/0118-IV/11/2017, ersatzlos aufgehoben

Stufe erfordert - sei es, weil ein zwingender Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG vorliegt, sei es, weil die Behörde sich im Wege ihres Wiederaufgreifensermessens nach § 51 Abs. 5 VwVfG hierzu entscheidet. Hat sie Letzteres rechtsfehlerhaft abgelehnt, so besteht - vorbehaltlich einer diesbezüglichen Ermessensreduzierung auf Null - lediglich ein Anspruch auf. 5. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Den kompletten Fall finden Sie in WPA 3/2020 1. Fristbeginn und Fristende. Rn 3 Die Frist beginnt mit Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund, frühestens jedoch mit formeller Rechtskraft des Urteils. Wird also vor Rechtskrafteintritt Kenntnis erlangt, lässt dies die Frist nicht beginnen. Es kann aber dann dazu kommen, dass die Klage an § 582 oder § 579. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 4 StPO, der die Wiederaufnahme zulässt, wenn ein dem Strafurteil zugrundeliegendes Zivilurteil aufgehoben wird, ist ein Unterfall des Grundes neuer Tatsachen oder Beweise, da das Strafurteil auf das weggefallene Zivilurteil gegründet sein muss. 87 Bezüglich der Einordnung des Wiederaufnahmegrundes als relativer oder absoluter Grund besteht jedoch keine.

Die Wiederaufnahmegründe gem

  1. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die.
  2. Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund. Unter Wiederaufnahme versteht man das erneute Aufrollen / Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zwar ist nach deutschem Recht eine Wiederaufnahme eigentlich ausgeschlossen (Rechtskraft). Die Rechtskraft wird aber in bestimmten Fällen durchbrochen, §§ 359 ff. StPO. Die Wiederaufnahme zugunsten des.
  3. Kundmachung des BM für Finanzen vom 7. August 2020, GZ. 2020-.179.796, betreffend Ergebnisse der Schätzung von Bundesmusterstücken (Überprüfung der Musterstücke gemäß § 2 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970) - 7

Vergleich. Anfechtung. Prozessuale Probleme : Zur Frage der Wirksamkeit eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs - Manchen reut, was er vor Gericht mit seinem Gegner vereinbart hat. Gibt es Möglichkeiten, aus einem solchen Vergleich wieder herauszukommen StPO); häufigster Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten ist die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die Freispruch oder mildere Bestrafung begründen. Ist die Wiederaufnahmeklage bzw. der -antrag zulässig u. begründet, wird das alte Urteil aufgehoben; es kommt zu einer neuen Verhandlung in der Sache selbst Häufigster Wiederaufnahmegrund ist das Auftauchen von neuen, verfahrensrelevanten Tatsachen. Im Wiederaufnahmeverfahren werden an das juristische Können des Sachbearbeiters höchste Anforderungen gestellt, denn bereits bei der Erstellung des entsprechenden Schriftsatzes sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten Beweisaufnahme über den Wiederaufnahmegrund. Nach § 370 I StPO: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Entweder: Verwerfung als unbegründet, wenn die aufgestellten Behauptungen keine Bestätigung gefunden haben oder Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Erneuerung der Hauptverhandlung nach § 370 II StPO. In den in § 371 StPO genannten Fällen, insbesondere wenn der.

Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess - Strafverteidiger

  1. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 4 StPO, der die Wiederaufnahme zulässt, wenn ein dem Strafurteil zugrundeliegendes Zivilurteil aufgehoben wird, ist ein Unterfall des Grundes neuer Tatsachen oder Beweise, da das Strafurteil auf das weggefallene Zivilurteil gegründet sein muss. 87 Bezüglich der Einordnung des Wiederaufnahmegrundes als relativer oder absoluter Grund besteht jedoch keine Einigkeit. 88 Ebenso wie für den Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 5 findet eine Erheblichkeitsprüfung.
  2. Zudem liegt hier ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 4 StPO in entsprechender Anwendung vor. Danach ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist. Diese Vorschrift.
  3. ne Rechtsfehler keinen Wiederaufnahmegrund i.S.d. § 579 Abs.1 Nr.1 ZPO (analog) darin gesehen, dass an dem Beschluss ein blinder Rich-ter mitgewirkt hat. Es besteht die Möglichkeit, einem beauftragten Richter die Augenscheinnahme ohne Einschränkung zu übertragen. Dar-aus ergibt sich, dass bei einem Kollegialgericht davon ausgegange
  4. Der Grundsatz bezieht sich auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht, nicht jedoch auf das Disziplinar- und Berufsrecht. Auch ein einmal erfolgter Freispruch (der ja gerade keine Bestrafung ist) schützt vor weiterer Strafverfolgung, sofern nicht ein Wiederaufnahmegrund (§ 362 StPO) vorliegt
  5. Stufe erfordert - sei es, weil ein zwingender Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG vorliegt, sei es, weil die Behörde sich im Wege ihres Wiederaufgreifensermessens nach § 51 Abs. 5 VwVfG hierzu entscheidet. Hat sie Letzteres rechtsfehlerhaft abgelehnt, so besteht - vorbehaltlich einer diesbezüglichen Ermessensreduzierung auf Null - lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung auf der 1. Stufe, nicht jedoch auch auf ein Wiederaufgreifen mit dem Ziel der.

Wahrheitspflicht: Die Parteien müssen ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände der Wahrheit gemäß abgeben, § 138 Abs. 1 ZPO. Diese Vorschrift beinhaltet eine echte prozessuale Pflicht, nicht nur eine Last, und zwar sowohl dem Gegner gegenüber wie gegenüber dem Gericht (MüKo/Peters, ZPO, 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller. Wiederaufnahmegrund im Sinne von § 51 I VwVfG vor und sind die sonstigen Voraussetzungen gegeben, so hat die Bestandskraft des Verwaltungsaktes zu weichen und hat der Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Zweitbescheides. Ob dieser Zweitbescheid seinem Aufhebungsbegehren Rechnung trägt, ist eine davon zu unterscheidende zweite Frage. Jedenfalls eine wiederholende Verfügung ist aber. Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen.

Intestinale Stomata

Die Norm muss in Zusammenhang mit § 359 Nr. 6 StPO gesehen werden, wonach die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenfalls ein Wiederaufnahmegrund sein kann, wenn das aufzuhebende Urteil auf der Verletzung beruht. Der zulässige Wiederaufnahmeantrag - ein juristisches Kunstwer Das ist aber kein Wiederaufnahmegrund. Auch die neuen Zeugen sind eher kein solcher Grund, wie Ihnen schon im anderen Thread gesagt wurde. Und selbst wenn die Wiederaufnahme zulässig ist, muss am Ende nicht der Freispruch stehen. Sollte das Verfahren dann tatsächlich erneut geführt werden und von Bedeutsamkeit sein, bräuchten Sie doch spätestens dann einen (zugelassenen) Rechtsanwalt. Der in der Praxis am häufigsten anzutreffende Wiederaufnahmegrund ist in Nr. 5 der Norm geregelt. Eine Wiederaufnahme ist demnach zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zu einem Freispruch oder zu einer geringeren Bestrafung auf Grund eines milderen Straftatbestands führen können

§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des - dejure

Den Wiederaufnahmegrund, daß sich die Gutachter einer Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht haben (§ 359 Nr. 2 StPO), verfolgt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr ausdrücklich. Insofern hat das Kammergericht zutreffend dargelegt, daß das Wiederaufnahmevorbringen keinen dringenden Tatverdacht ergibt, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen würde. Geklärt werden soll, ob § 362 StPO um einen weiteren Wiederaufnahmegrund ergänzt wer-den könnte. Dabei geht es um zwei Fragen: Erstens soll geklärt werden, ob der Gesetzgeber eine Wiederaufnahme für die Fälle ermöglichen könnte, wenn eine erneute Untersuchung eines in dem vorangegan-gen Strafverfahren eingeführten Beweismittels durch eine neue, zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht. Es muss ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden in dem ein Wiederaufnahmegrund angegeben werden muss. Probationsverfahren. Im zweiten Abschnitt wird das sogenannte Probationsverfahren durchlaufen. Hier wird durch das zuständige Gericht die Begründetheit des Antrags geprüft. Dafür ist eine gesonderte Beweisaufnahme nötig. Nachdem die Verfahren durchlaufen sind und die Prüfung im. Steuerrechtsschutz in der Praxis: Nachträgliches Unternehmens­bewertungsgutachten als Wiederaufnahmegrund Veröffentlichung. SWK 20-21/2019. Autoren Gebhard Furherr, Johannes Reiter. Linde Verlag. Mehr anzeigen. Gebhard Furherr. Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger | Partner . vcard Telefon: +43 732 70 93-377. Standort Linz. Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein Zuschlagsversagungsgrund ist. Bild-Urheber. lalalala 08.10.2020 Wiederaufnahmen (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des.

Mit Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG sind Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint. Sie stellen nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn sie schon bei Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, aber nicht bekannt waren und daher (ohne Verschulden der Partei) nicht geltend gemacht werden konnten. Zu den neu hervorgekommenen Beweismitteln zählen nach Ansicht des VwGH auch solche, die durch eine spätere Entscheidung bekannt wurden. Eine. Anerkannt ist, dass dieses Geständnis als Wiederaufnahmegrund nur tauglich ist, wenn es in einem neuen Strafverfahren verwertbar ist (KMR-Eschelbach, Strafprozessordnung, § 362 Rn. 67; Löwe/Rosenberg-Gössel, Strafprozessordnung, 24. Auflage, § 362 Rn. 18). 3. Vorliegend ist das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt abgegebene Geständnis des als Zeugen vernommenen. § 364 [Behauptung einer Straftat als Wiederaufnahmegrund] 1Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen im Strafverfahren

Ein Wiederaufnahmegrund ergibt sich beispielswei-se, wenn sich die der ersten Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage für den Antragsteller geändert hat. Seit 1995 wurden mehr als 1,8 Mio. Asylerstantrag-steller und rd. 480.000 Folgeantragsteller verzeich-net. Nach einem Tiefststand der Erstanträge im Jahr 2007 von 19.164 bzw. der Folgeanträge im Jahr 2009 von 5.384 zeigen. Manche vertreten die Auffassung, es handele sich um einen Wiederaufnahmegrund - vgl. nur Frister/Deiters, in SK-StPO, § 359, Rn.36 einheitlich zu deutender Wiederaufnahmegrund. Andere Juristen sind der Meinung, es seien zwei unterschiedliche Wiederaufnahmegründe gemeint - so beispielsweise: Gössel in LR, § 359, Rn. 58ff.; M-G, § 359, Rn.22ff. Tatsachen und Beweismittel zwei.

1. Fristbeginn und Fristende Rn 3 Die Frist beginnt mit Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund, frühestens jedoch mit formeller Rechtskraft des Urteils. Wird also vor Rechtskrafteintritt Kenntnis erlangt, lässt dies die Frist nicht beginnen. Es kann aber dann dazu kommen, dass die Klage an § 582 oder § 579. Verlag Österreich 2016 Juristische Blätter 138, 488-507 (2016) Printed in Austria Univ.-Ass. MMag. Dr. Martin Trenker, Innsbruck Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsbehördliche Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein Zuschlagsversagungsgrund ist.

Ein Vergleich der §§ 359 StPO und 362 StPO zeige auf, dass bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten kein Wiederaufnahmegrund wegen der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel normiert wurde (anders als z.B. in § 373a StPO bei Strafbefehlen). Da. 05.12.2017 ·Fachbeitrag ·Familiensachen Beitreibung eines Zwangsgeldes nach § 35 Abs. 1 FamFG | Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest Der besondere Wiederaufnahmegrund des § 79 Abs. 1 BVerfGG; 7. Sonderregelungen für Bußgeldentscheidungen; 8. Verfahrensfragen § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung entsprechend. Gäfgen könne auch einen Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 5 StPO nicht geltend machen. Die vorgebrachten Tatsachen über die Art und Weise der Beweiserhebung und Beweisermittelerlangung stellen nach Ansicht der Kammer keine neuen Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift dar. Dem LG Frankfurt sei das Vorgehen der Polizei gegenüber dem Verurteilten nach dessen Festnahme bekannt gewesen. age/LTO.

Video: § 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlun

Dass ein Anwalt in der SZ die fehlerhafte Besetzung jetzt als Wiederaufnahmegrund propagiert, obwohl in der StPO eigentlich recht klar geregelt ist, wann und wie eine Besetzungsrüge geltend gemacht werden kann, dürfte man eher als potentielle Geldschneiderei ansehen. Das ist offenbar derselbe RA wie der, der die Gründe-Beschwer- Revision für Mollath verfasst hat. 0. Leave this field. Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig Hurra, er ist da, der Wiederaufnahmegrund. So oder ähnlich spricht man, wenn ein Wiederaufnahmegrund - mal wieder - aus dem Strom der zahllosen Akten auftaucht und begierig danach trachtete, gefunden zu werden. Sie erkennen schon jetzt: Es geht um staatlich gewolltes Unrecht in Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlungen, falsch aussagenden Zeugen oder meineidigen Zeuginnen, um. Danach sei zu entscheiden, ob es einen Wiederaufnahmegrund gebe. Dies sei etwa der Fall, wenn eine Falschaussage gemacht oder eine Urkunde gefälscht worden sei. Auch neue Tatsachen oder Beweise. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl VwGH 20. 7. 1999, 97/13/0131; VwGH 30. 11. 1999, 94/14/0124) berechtigt die Bestimmung des § 289 Abs 1 BAO (nunmehr: § 279 Abs 1 BAO) die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr: das Bundesfinanzgericht) nicht dazu, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen

§ 156 ZPO Wiedereröffnung der Verhandlung - dejure

§ 530 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Gesetzesinitiativen, um in § 362 StPO einen Wiederaufnahmegrund wegen neuer Beweise einzuführen - den es bislang nicht gibt. In der Regel werden Einzelfälle, deren juristisches Ergebnis als unhaltbar angesehen wird, zur Grundlage solcher Initiativen. Der letzte die Gemüter erhitzende Fall, der zu einer solchen Initiative führte, betraf ein. Als wichtigster und häufigster Wiederaufnahmegrund ist die Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel zu nennen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu begründen geeignet sind. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Initiative des Verurteilten bedarf eines schriftlichen Antrages. Ebenso wenig einen tauglichen Wiederaufnahmegrund stellt der Umstand dar, dass in den Vorjahren kein Geschäftsführungsentgelt verrechnet wurde, weil dies - auch im Hinblick auf § 1152 ABGB - für die steuerliche Anerkennung von Geschäftsführungsentgelt als Aufwand im Streitjahr ohne Belang ist. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer im Streitjahr den Wohnsitz in. IV. Wiederaufnahmegrund des § 79 Abs. 1 BVerfGG; V. Wiederaufnahmegründe des § 18 ZustErgG; F. Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten; G. Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten; H. Erneute Hauptverhandlung; I. Entscheidung ohne neue Hauptverhandlung; J. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Wiederaufnahmeverfahre

Wiederaufnahme des Verfahrens - Wikipedi

Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung Wiederaufnahmegrund; Änderung der Rechtslage; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignung. Leitsätze 1. Eine Änderung auch höchstrichterlicher Rechtsprechung führt grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage herbei, die einen Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Ziffer 1 VwVfG darstellen könnte. 2. Eine Enteignung stellt sich dann nicht als besatzungshoheitlich im Sinne des § 1 Abs. Vergangene Woche nahm der Fall Mollath eine in der modernen Rechtsgeschichte des Freistaats Bayern wohl einmalige Wende: Justizministerin Merk wies die Staatsanwaltschaft an, auf eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens hinzuwirken. Henning Ernst Müller über die unrühmliche Rolle der Justiz und Wege, die zu einer Freilassung führen könnten Wiederaufnahmegrund dar. Wir freuen uns über den für die KollegInnen erreichten Erfolg und verbleiben mit kollegialen Grüßen Daniela Eysn, MA, e.h. Mag. Dr. Eckehard Quin, e.h. Bereichsleiterin Besoldung Bereichsleiter Dienstrecht, Kollektivverträg Auch die im Urteil falsch dargestellten Sachverhalte seien kein Wiederaufnahmegrund. Denn für eine bewusste Fälschung von Sachverhalten gebe es keine Anhaltspunkte. Die von der.

ᐅ Wiederaufnahme des Verfahrens: Definition, Begriff und

aa) Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist festzuhalten, dass der Bundesgesetzgeber mit § 359 Nr. 6 StPO einen neuen Wiederaufnahmegrund für strafrechtliche Verfahren in das Strafprozessrecht eingefügt hat. Danach ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das deutsche Urteil auf dieser Verletzung beruht Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund i. S. v. § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

§ 51 VwVfG - Einzelnor

Wiederaufnahmegrund der entschiedenen Sache (§ 69 Abs 1 Z 4 AVG): Nach-träglich wird ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt, der bzw die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§§ 80 II, 79 S. 2; § 579 ZPO) Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) III. Klage . 1) Form (§§ 585, 253, 587 f. ZPO) Allgemeine Vorschriften Einreichung beim letztinstanzlichen Gericht, das selbst und endgültig in der Sache entschieden hat. 2) Frist (§ 586 ZPO) 1-monatige Notfrist, beginnend mit Kenntnis des Anfechtungsgrundes, nicht aber vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 578 Abs. 1 ZPO bereits nicht statthaft (a.) sowie mangels Vertretung der Antragstellerin durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten (b.) und mangels schlüssiger Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes (c.) auch sonst unzulässig. a

§ 580 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

»Eine Beweisaufnahme nach § 369 StPO ist entbehrlich, wenn das Wiederaufnahmegericht den für einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund schlüssigen Sachvortrag des Antragstellers bereits aufgrund des Antragsvorbringens für genügend bestätigt erachtet. In diesem Fall bedarf es ausnahmsweise keiner Anhörung nach § 369 Abs. 4 StPO.« Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 22. einen neuen Wiederaufnahmegrund im deutschen Prozessrecht gestärkt wor-den. Im Rahmen der Europäischen Union ist die Charta der Grundrechte in-zwischen rechtsverbindlich; sie spielt in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine zunehmende Rolle und wirkt außerdem als prä-gendes Prinzip der Rechtspraxis. Intensiver als in den beiden vorangegangenen Auflagen haben wir. Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein... (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem.. Ein solcher Antrag wäre von der Behörde wegen entschiedener Sache zurückweisen. Eine Änderung der höchstgerichtlichen Judikatur bzw. eine Klarstellung durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Wir freuen uns über den für die KollegInnen erreichten Erfolg und verbleiben mit kollegialen Grüße Berücksichtigungsfähige Schulden sind dann in bestimmter Höhe vom Kindesunterhalt abzuziehen, wenn eine Balance zwischen Unterhaltspflicht und Kreditverpflichtungen besteht

Wiederaufnahmegrund in Strafsachen - neues Beweismitte

Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 2! 24.06.2019! Vorlesung:!Der!Verletzte!als!Akteur!im!Strafverfahren! Tutorien:#Fälle#17und#18 4.5.1 Wiederaufnahmegrund. Die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens setzt nach § 359 Nr. 5 i. V. m. § 85 Abs. 1 OWiG voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel allein oder i. V. m. früheren Beweismitteln im gerichtlichen Bußgeldverfahren zum Freispruch, zur. Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 ZPO liegt vor, wenn der Verwaltungsakt: auf einer falschen Aussage eines Beteiligten oder Zeugen, einer falschen Urkunde oder einem fehlerhaften Gutachten beruht; durch eine strafbare Handlung (z. B. Betrug, Nötigung, Bestechung, Erpressung, Amtsdelikte) herbeigeführt wurde; auf der Beurteilung einer Vorfrage beruht, die nachträglich geändert wurde (z. B. Dieser Grund sei unabweisbar und stelle einen absoluten Wiederaufnahmegrund dar. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die vorgenannten Schriftsätze Bezug genommen. In einem weiteren Vermerk der Strafkammervorsitzenden vom 31.5.2013 erklärte diese, nach ihrer Auffassung sei eine Abhilfeentscheidung nicht veranlasst, da keine beschwerdefähige Entscheidung vorliege. Bei dem. § 70 Frist, Verfahren (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens ist binnen drei Monaten, nachdem die oder der Antragsberechtigte von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen. Im Falle des Todes der.

Der Antrag auf Wiederaufnahm

Schlüssig ist der Vortrag grundsätzlich nur dann, wenn die vorgebrachten Tatsachen —ihre Richtigkeit unterstellt— den behaupteten Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395; BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252). 8 2 Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 ZPO ist nicht gegeben. Auch liegt kein offenkundiges Versehen vor. Zwar hat der Antragsteller in seinem Schreiben vom 22. Oktober 2014 auch auf ein anderes Aktenzeichen (8 V 2653/14) des FG Bezug genommen. Nachdem betreffend dieses weiteren Aktenzeichens (8 V 2653/14) kein Verfahren beim BFH anhängig war und der Antragsteller in diesem und. 45 VwVfG • § 45 VwVfG benennt die Handlungen, die zur Herbeiführung der Heilung vorgenomme Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein Zuschlagsversagungsgrund ist. Bild-Urheber. 08.10.2020 Wiederaufnahmen (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog. Leitsatz. Leitsatz: Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner Auffassung unzutreffenden Inhalt der dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi-Unterlagen) Kenntnis zu erlangen

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Unterstellt, ein Wiederaufnahmegrund sei zu erkennen, so muss ein entsprechender Antrag beim zu erkennenden Gericht gestellt und begründet werden. Hierbei sollten die Umstände dargelegt werden, aus denen sich eine mögliche Schuldunfähigkeit - denn allein eine solche würde Ihnen weiterhelfen - ergeben sollen und entsprechend Beweisantrag gestellt werden. Ich weise Sie rein vorsorglich. Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 bis 3 Verwal-tungsverfahrensgesetz vorliegt. Ein Wiederaufnah-megrund ergibt sich beispielsweise, wenn sich die der ersten Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage für den Antragsteller geändert hat. Seit 1995 wurden mehr als 1,4 Mio. Asylerstantragstel Sie hat aber auch keinen Wiederaufnahmegrund i. S. der §§ 579, 580 ZPO schlüssig dargelegt (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 3. der Gründe; vom 30. Juli 1996 VI K 3/96, BFH/NV 1997, 52, unter 2. b der Gründe) Urteil Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station Schlagworte Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station. Leitsätze 1. Der in § 300 StPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke gebietet es auch im strafrechtlichen.

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